Für die Gesundheitsökonomin Christine Arentz von der TH Köln steht fest: Wer Vermögen zu vererben hat, könnte sich auch über eine Zusatzversicherung gegen Pflegebedürftigkeit absichern. Doch das machen nur etwa drei Millionen Menschen in Deutschland. Und warum? Auf die Frage fallen der Expertin für Sozialpolitik gleich mehrere Antworten ein: etwa die wenig attraktiven Versicherungsmodelle, aber auch die Gewissheit, dass im Notfall der Staat mit der "Hilfe zur Pflege" einspringt. Außerdem: die anhaltende Diskussion über die Pflegevollversicherung. Zeit (Abo)

Träger- und Kassenverbände kritisieren den Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung vor allem als vage: Es fehlten eine klare Richtung und konkrete Vorschläge, zu viel werde auf die lange Bank geschoben. Zwar findet der Fokus auf Prävention und sektorenübergreifendes Handeln Zustimmung, doch viele Fragen – etwa zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen, zu Eigenanteilen oder zur Schaffung neuer Pflegeplätze – blieben offen.

Die Bund-Länder-AG hat ihre ersten Zwischenergebnisse vorgelegt. Einen großen Part nehmen die steigenden Eigenanteile ein, drei Lösungsvorschläge werden zur Diskussion gestellt, darunter eine Dynamisierung der Leistungen und der Sockel-Spitze-Tausch. Eindeutiger sind die Ausführungen zum Pflegegrad 1: Die Leistungen sollen sich stärker auf Prävention konzentrieren, eine Karenzzeit wird ausgeschlossen. Außerdem stellt die AG sektorenunabhängige Leistungsbudgets in Aussicht und geht auch kurz auf die Behandlungspflege in Heimen ein.

Kurze Zeit standen die Sterne gut für die stambulante Versorgung: Im Pflegekompetenzgesetz-Entwurf der Ampelkoalition war sie als Regelversorgung vorgesehen. Die neue Koalition aber spricht nur von "Modellregelung" in ihrem überarbeiteten Entwurf, der bald in die 2. Lesung im Bundestag geht und am Mittwoch (8. Oktober) auch Thema in der Bundestagsanhörung war. Das ruft die Unterstützer auf den Plan: den Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) und 34 Bürgermeister aus vier Bundesländern, die jetzt eine Petition gestartet haben (Foto).

Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) warnt die Regierung davor, mit den sogenannten "gemeinschaftlichen Wohnformen" einen neuen Versorgungsbereich, zu schaffen. Die Regelungen dafür, wie sie im Entwurf des Befugniserweiterungsgesetzes (vormals Pflegekompetenzgesetz) geplant sind, seien unnötig komplex und für Pflegebedürftige wenig attraktiv, so die VDEK-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner (Foto).

Bodo de Vries (Foto) vom Johanneswerk in Bielefeld wird Sprecher und Koordinator der Initiative Pro-Pflegereform. Er übernimmt die Rolle von Bernhard Schneider, dem Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung, der die Initiative gegründet hat. Der 67-jährige Schneider geht Ende des Jahres in den Ruhestand. Bodo de Vries, 61, ist stellvertretender Geschäftsführer des Johanneswerks und hat im Februar durch sein Wortgefecht mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in ZDF-Sendung Klartext bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Evangelische Heimstiftung

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte gegenüber RTL/NTV, sie schließe eine Abschaffung von Pflegegrad 1 nicht grundsätzlich aus. Änderungen seien notwendig, um "das System generationengerecht zu machen". Der Koalitionspartner, die SPD-Fraktion, sieht das anders. Auch unter den Verbänden gehen die Meinungen auseinander. Harte Fakten liefert eine Untersuchung des Verbands der Privaten Krankenversicherungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt für den Herbst grundlegende Reformen der Sozialversicherungen an. Im Zentrum stehen Rente und Pflege. Ökonomen wie Marcel Fratzscher fordern neue Lastenteilung zwischen den Generationen – etwa über einen "Boomer-Soli" und ein Pflichtjahr für Rentner. Bevölkerungsforscher Reiner Klingholz hält ein Rentenalter von 70 für unumgänglich. Pflegebeauftragte Katrin Staffler sieht ohne Leistungskürzungen keine Zukunft für das System. Die Debatte um die Zukunft des Sozialstaats ist entbrannt.

Der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung müsse um zwei Milliarden Euro steigen, fordert Jens Spahn (Foto), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag und früherer Gesundheitsminister. Ziel sei es, eine weitere Beitragserhöhung zum 1. Januar zu verhindern. Im aktuellen Haushaltsplan sind für das kommende Jahr lediglich 1,5 Milliarden Euro als zinsloses Darlehen vorgesehen, für 2025 nochmals 500 Millionen Euro. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat diese Regelung bereits scharf kritisiert. Focus

Eine neue Studie stellt den präventiven Nutzen des Pflegegrads 1 infrage. Demnach interessieren sich viele Antragsteller vor allem für den monatlichen Entlastungsbetrag. Fachleute fordern nun dessen Streichung. Vertreter der Pflegekassen plädieren für eine Begrenzung oder Streichung der Geldleistungen in den unteren Pflegegraden. Die Ergebnisse könnten Einfluss auf die Reformpläne der Bund-Länder-Arbeitsgruppe haben.