Warken schließt Abschaffung von Pflegegrad 1 nicht aus
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte gegenüber RTL/NTV, sie schließe eine Abschaffung von Pflegegrad 1 nicht grundsätzlich aus. Änderungen seien notwendig, um "das System generationengerecht zu machen". Der Koalitionspartner, die SPD-Fraktion, sieht das anders. Auch unter den Verbänden gehen die Meinungen auseinander. Harte Fakten liefert eine Untersuchung des Verbands der Privaten Krankenversicherungen.
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Bei Pflegegrad 1 gibt es neben dem monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro unter anderem 25,50 Euro Zuschuss für einen Hausnotruf
Das Magazin Der Stern fragt bereits "Pflegegrad 1 abschaffen? Was würde das für die Betroffenen bedeuten? Und für die Angehörigen?" Noch aber ist es nicht soweit, die Koalition ist sich uneinig. Die SPD-Fraktion verwahre sich entschieden gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung, sagt der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis.
Auch bei den Altenpflegeverbänden gehen die Meinungen auseinander. Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, sagt gegenüber der Bild-Zeitung: "Wir sehen knappe finanzielle Ressourcen und eine massiv steigende Zahl an Pflegebedürftigen. Da ist es genau richtig, darüber nachzudenken, wie zielgenauer die Betroffenen mit hohen Versorgungsbedarfen unterstützt werden können." Ähnlich offen zeigt sich der Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), Thomas Knieling: "Es ist richtig, die Debatte über die Abschaffung von Pflegegrad 1 offen zu führen. Das Leistungsspektrum spielt in der Versorgung eine eher untergeordnete Rolle."
Verzicht auf Pflegegrad 1 würde 1,8 Milliarden Euro sparen
Beide Verbandschefs weisen aber darauf hin, dass es für die Pflegeversicherung noch ganz andere, oft größere Einsparpotenziale gibt: etwa die vier Milliarden Euro für die Rentenpunkte der pflegenden Angehörigen oder die Rückzahlungen der Corona-Hilfen. Die Streichung des Pflegegrads 1 würde laut Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr einsparen.
Entschieden gegen die Abschaffung des Pflegegrads 1 sind der Sozialverband VdK, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Deutsche Stiftung Patientenschutz. "Für viele unserer Mitglieder ist Pflegegrad 1 unverzichtbar – nicht zuletzt, weil sie trotz erheblicher Einschränkungen oftmals keinen höheren Pflegegrad zugesprochen bekommen", sagt der Geschäftsführer des VdK Nord, Ronald Manzke.
Pflegegrad-1-Leistungen mit geringer präventiver Wirkung
Allerdings zeigt eine Studie des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV): Eine präventive Wirkung haben die Pflegegrad-1-Leistungen kaum: Die meisten Antragsteller interessieren sich primär für den Entlastungsbetrag von derzeit 131 Euro pro Monat. Nur wenige nutzten Angebote wie Beratung, Pflegekurse oder Verbesserungen des Wohnumfelds.
Kirsten Gaede