Am Dienstag, 12. Mai, ist der Internationale Tag der Pflege. In vielen Ländern dieser Welt nutzen Verbände, Träger und Organisationen den Aktionstag für Protest, Kampagnen und Veranstaltungen, auch in Deutschland. Im Mittelpunkt stehen Reformforderungen, positive Beispiele aus dem Pflegealltag und die öffentliche Würdigung des Berufs. Eine kleine Auswahl.

Warum steigt die Zahl der Pflegebedürftigen seit 2017 so stark? Eine Studie im Auftrag des GKV-Spitzenverbands bestätigt jetzt wissenschaftlich, was Pflegekassen seit einiger Zeit immer wieder sagen: Haupttreiber ist der ausgeweitete Zugang durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff – nicht die Alterung. Die Gutachter des Iges-Institut in Berlin (Foto) empfehlen, die Schwellenwerte zu prüfen. Das stützt Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken, den Zugang zu niedrigeren Pflegegraden zu verschärfen.

Die Caritas sieht beim geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz eine klare Schieflage: Während Tarifsteigerungen für Krankenhäuser teilweise refinanziert werden, sollen sie in der häuslichen Krankenpflege und Reha komplett unberücksichtigt bleiben. Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Welskop-Deffaa (Foto), warnt vor Wettbewerbsnachteilen für tariftreue Anbieter und fordert eine Nachbesserung des Entwurfs.

Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai rufen Diakonie und der Trägerverband Devap zu einer Kundgebung vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin auf. Unter dem Motto "Pflegereform: Nicht reden. Handeln!" werden rund 500 Teilnehmer erwartet. Für das Ministerium soll Staatssekretär Georg Kippels Stellung beziehen, auch Diakonie-Vorständin Elke Ronneberger (Foto) wird sprechen.

Die Rolle der Pflegebevollmächtigten und aktuelle Vorhaben der Bundesregierung stehen im Fokus eines digitalen Praxisdialogs. Katrin Staffler (CSU) spricht über geplante Maßnahmen und das Thema "Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege". Die Veranstaltung bietet Einblicke in politische Ansätze und die Möglichkeit, mit Staffler zu diskutieren. Dienstag, 12. Mai, 11 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos. Pflegenetzwerk Deutschland (Info und Anmeldung)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (29. April) das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Damit verschärft sich der Druck auf die ambulante Pflege, denn der Entwurf betrifft auch die häusliche Krankenpflege und außerklinische Intensivpflege. Künftig sollen Vergütungssteigerungen gedeckelt werden, auch bei Tariflöhnen. Trägerverbände warnen vor Unterfinanzierung, Insolvenzen und Versorgungslücken. Der BAD-Verband spricht von einem "unauflösbaren Dilemma".

Die Regierung arbeitet an weniger, dafür flexibleren Pflegebudgets. Statt vieler Einzelleistungen soll es künftig nur noch drei oder vier flexibel nutzbare Budgets geben, sagt Katrin Staffler im Interview mit Web.de. Es gebe augenblicklich für viele einzelne Bereiche eigene Leistungen, bis hin zu kleinen Pauschalen etwa für Pflegehilfsmittel. "In der Praxis führt das aber dazu, dass sich ein unübersichtliches Geflecht aus Ansprüchen entwickelt hat", so die Pflegebeauftragte der Bundesregierung.

Warum ist die gesetzliche Krankenversicherung so großzügig finanziert, die Pflegeversicherung aber so knauserig? Auf diese Frage der "Zeit" antwortet der Bremer Pflegeökonom Heinz Rothgang (Foto), die Pflege habe keine durchsetzungsstarke Lobby, Betreiber eingeschlossen. Ärzte, Kliniken und Pharmaindustrie hingegen seien laut und durchsetzungsstark.

Mehr als die Hälfte der Bürger in Deutschland ist mit den Pflegeangeboten vor Ort unzufrieden. Außerdem verpassen fast 45 Prozent der Bundesregierung in puncto Pflege die Note "ungenügend", und damit die Schulnote 6, weitere 24 Prozent sprechen von "mangelhaft" (5). Eine große Online-Umfrage im Auftrag des AOK Bundesverbands mit rund 10.000 Teilnehmern zeigt: Sorgen verursachen vor allem steigende Eigenanteile und Versorgungslücken.

Die geplante Reform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken könnte für viele Heimbewohner teuer werden. Denn Zuschläge würden später greifen, die Eigenbeteiligung um knapp 1.800 Euro in den ersten zwei Jahren steigen, rechnet der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste vor. Das grenze an Wählertäuschung, so Bernd Meurer: "Entlastung versprochen, Belastung geliefert."