Was Warkens Pläne für Bewohner von Pflegeheimen bedeuten
Die geplante Reform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken könnte für viele Heimbewohner teuer werden. Denn Zuschläge würden später greifen, die Eigenbeteiligung um knapp 1.800 Euro in den ersten zwei Jahren steigen, rechnet der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste vor. Das grenze an Wählertäuschung, so Bernd Meurer: "Entlastung versprochen, Belastung geliefert."
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Der Effekt ergibt sich aus einer einfachen Verschiebung: Die Zuschläge, die den Eigenanteil senken, sollen nicht mehr nach zwölf, sondern erst nach 18 Monaten steigen. Auch alle weiteren Stufen rücken entsprechend nach hinten. Für Bewohner heißt das: Sie zahlen länger den höheren Eigenanteil, bevor die Entlastung greift. Da rund drei Viertel der Pflegeheimbewohner weniger als zwei Jahre im Heim leben, trifft diese Verschiebung besonders viele.
Durch die 1.800 Euro Mehrkosten innerhalb von zwei Jahren für die Bewohner, würde die Pflegeversicherung Milliarden sparen. Die Ministerin habe aber immer versprochen, so Meurer, mit der Pflegereform auch Abhilfe gegen die steigenden Eigenanteile zu schaffen. "Der Koalitionspartner SPD ist sogar mit dem Versprechen eines 1.000-Euro-Deckels in den Wahlkampf gezogen. Doch jetzt nimmt die Ministerin die erste politische Ausfahrt und bürdet Pflegebedürftigen und ihren Familien einen Milliardenbetrag auf."