Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spielt mit dem Gedanken, die Leistungen der Pflegekassen für Pflegeheime künftig automatisch an die jährliche Inflationsrate zu koppeln. Damit sollen die steigenden Eigenanteile gebremst werden, so die CDU-Politikerin gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Thomas Knieling vom Trägerverband VDAB reagiert auf den Vorstoß eher zurückhaltend. Eine reine Dynamisierung werde das Problem nicht lösen, warnt er.

Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang (Foto) von der Universität Bremen wirft Anbietern von betreutem Wohnen vor, die Sozialversicherungen systematisch stärker zu belasten als klassische Pflegeheime. Durch die Kombination mehrerer ambulanter Leistungen entstünden deutlich höhere Ausgaben, ohne dass ein gesicherter Qualitätsgewinn erzielt würde. Während das betreute Wohnen boomt, stagniert die stationäre Pflege. Im Interview mit dem MDR sagte Rothgang, es handele sich teilweise um "Geschäftsmodelle, um die Sozialversicherungen zu melken".

In der Digitalisierungsstrategie, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am Mittwoch vorgestellt hat, findet die Pflege kaum statt. Im Titel des Papiers steht zwar "Gesundheitswesen und Pflege", doch pflegespezifische Ansätze gibt es nicht. Langzeitpflege wird "weiterhin nur am Rand mitgedacht", kritisiert der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Tatsächlich sind Digitale Gesundheitsanwendungen (Dipa) genannt, Digitale Pflegeanwendungen (Diga) finden aber in der Strategie nicht statt.

In diesem Frühjahr will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (links) ihren großen Wurf für eine Pflegereform vorlegen. "Wir sind dran", sagte sie am Dienstag zur Eröffnung der Pflegefachmesse Pro Care in Hannover und kündigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die nächsten Wochen an. Allerdings könne die Politik nicht alles regeln, so die Ministerin, die Pflegebranche müsse mitziehen. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (rechts) drängt zur Eile.

Die SPD bringt erneut Pläne ins Spiel, die Finanzierung der Kranken- und Pflegekosten auf breitere Füße zu stellen. Künftig sollen neben Erwerbseinkommen auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen herangezogen werden, so die Tagesschau. Im Gegenzug ließen sich die klassischen Kassenbeiträge senken. Dies geht aus einer Beschlussvorlage der Partei hervor Der Verband der Ersatzkassen (Vdek) hält dagegen.

Bayern ordnet die Aufsicht über Pflegeheime neu. Künftig soll es keine Doppelprüfungen mehr geben, die Zuständigkeiten zwischen Medizinischem Dienst (MD) und Heimaufsicht werden klar verteilt. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) möchte "Impulse auf Bundesebene setzen". Denn auch dort wird diskutiert, wie sich die Kontrollen entbürokratisieren lassen.

Die Regierung fixiere sich in ihren Reformplänen zu sehr auf Prävention und Beratung, moniert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP). Prävention, Beratung und Lotsensystem seien kein Allheilmittel. "Lotsen pflegen nicht, und Prävention kann Pflege nicht ersetzen", sagt Verbandspräsident Thomas Greiner (Foto). Die Politik verkenne, dass es Menschen gebe, denen nur ein sicherer Platz im Pflegeheim oder bei einem ambulanten Dienst helfe.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen fordert Pflegelotsen, die Angehörige durch Bürokratie und Antragsverfahren begleiten. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (Foto, CDU) hält sie für entbehrlich, er möchte nicht dringend benötigtes Pflegepersonal nicht für administrative Aufgaben abziehen. Außerdem gebe es in NRW ein großes Angebot zur Pflegebegleitung und -beratung. Der Minister räumt aber ein, dass das System "neu und durchsichtiger organisiert werden". Gerade werde geprüft, wie sich der Aufwand verringern lassen. WDR 

Die Diakonie Stiftung Salem hat mehrere Millionen Euro Außenstände bei den Sozialämtern, der Betreiber Gesob aus dem Ruhrgebiet 225.000 Euro und der Berliner Anbieter Büttner wird seine Forderung von 27.000 Euro von 2023 wohl nie mehr beglichen bekommen. Die Verzweiflung der Betreiber wächst. Diakonie-Salem-Vorstand Christian Schultz (Foto) in Minden droht beim Amt inzwischen mit Kündigung von Bewohnern. Der Trägerverband VDAB meint, wenn sich nichts ändere, bleibe den Betreibern keine andere Wahl, als die Drohung auch durchzuziehen.

So wie andere Medien berichtete auch Care vor9 gestern, dass der Anteil der Heimbewohner, die "Hilfe zur Pflege" erhalten, 44 Prozent beträgt. Diese Zahl ist falsch, stellt der BMG-Pflege-Abteilungsleiter Martin Schölkopf gegenüber unserer Redaktion klar. Der Anteil liegt sehr viel niedriger, er beträgt rund 35 Prozent. Wir geben seine Erklärung im Wortlaut wider.