Was Warken gegen steigende Eigenanteile vorschlägt
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spielt mit dem Gedanken, die Leistungen der Pflegekassen für Pflegeheime künftig automatisch an die jährliche Inflationsrate zu koppeln. Damit sollen die steigenden Eigenanteile gebremst werden, so die CDU-Politikerin gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Thomas Knieling vom Trägerverband VDAB reagiert auf den Vorstoß eher zurückhaltend. Eine reine Dynamisierung werde das Problem nicht lösen, warnt er.
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Die Eigenanteile im Pflegeheim sind 2025 im Durchschnitt auf gut 3.200 Euro monatlich während des ersten Jahres gestiegen
Ziel der Dynamisierung sei es, die "Entwertung" der Leistungen zu stoppen und die steigenden Eigenanteile zu bremsen, so Warken gegenüber der FAZ (Abo). Ein automatischer Mechanismus schaffe Verlässlichkeit und verhindere politische "Überbietungswettbewerbe". Thomas Knieling, der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), sieht das anders: Die Kostensteigerungen in der Pflege lägen deutlich über der allgemeinen Inflationsrate. Eine Kopplung an die Inflation werde die Eigenanteile daher nicht dauerhaft stabilisieren, sagt er gegenüber Care vor9.
Zu einer Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile äußert sich die Bundesgesundheitsministerin gegenüber der FAZ hingegen nicht. Diese wird von der SPD favorisiert und ist im Eckpunktepapier der Bund-Länder-AG zur Pflegereform als Möglichkeit erwähnt. Knieling steht auch dieser Lösung skeptisch gegenüber. Bei dieser Variante stelle sich unmittelbar die Finanzierungsfrage. Entweder müssten die Beiträge steigen oder es bräuchte höhere Steuerzuschüsse.
"Eine Milchmädchenrechnung", meint VDAB-Mann Knieling
Die aktuelle Debatte greift laut Knieling zu kurz. Die gesamte Diskussion mache deutlich, dass es nicht um die versprochene Strukturreform gehe, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in den Blick nehme. "Es geht darum, Geld zu beschaffen, damit alles andere so bleiben kann, wie es ist. Eine Milchmädchenrechnung, die vor allem in der Versorgung nicht aufgehen wird."
Wie teuer die Vorschläge werden könnten, hat das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (WIP) berechnet. Eine inflationsgebundene Dynamisierung kombiniert mit einem Pflegedeckel von 1.000 Euro würde die Pflegekassen bis 2040 mit rund 137,6 Milliarden Euro belasten. Das entspräche in etwa dem Volumen des jüngst beschlossenen Rentenpakets.