Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz muss ihre Beitragsbescheide für 2025 teilweise neu berechnen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass die Kammer bei der Berechnung nicht alle beitragspflichtigen Pflegefachpersonen berücksichtigt hatte – etwa Beschäftigte in Arztpraxen, Krankenkassen oder Bildungseinrichtungen. Dadurch fehlte eine ausreichende Datengrundlage für eine rechtssichere und gerechte Beitragsverteilung. Kammergeschäftsführer Thorsten Müller (Foto) begrüßt das Urteil.

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bekommt einen neuen Geschäftsführer. Zum 1. Juni übernimmt der Pflegewirt Thorsten Müller (Foto) aus Ludwigshafen interimsweise. Der bisherige Geschäftsführer David Dietz verlässt die Kammer "wegen unterschiedlicher strategischer Vorstellungen über die künftige Ausrichtung", heißt es.

Erstmals seit Gründung 2022 verschickt die Pflegekammer NRW in diesen Wochen die Beitragsbescheide. 20 Euro jährlich, ab 2028 sollen es dann sogar 60 Euro sein. Bis August gehen 250.000 Zahlungsaufforderungen an die Beschäftigten raus. Und nun melden Kritiker ihren Protest an und monieren einen Geburtsfehler: Denn eine Vollbefragung der Pflegekräfte, ob sie überhaupt eine Pflegekammer wünschen, gab es nie. Mit einer Petition fordern sie nun die Aussetzung der Pflegekammer.

Nachdem die Pflegekammer Baden-Württemberg im vergangenen Jahr kläglich gescheitert ist, plant die neue Landesregierung aus Grünen und CDU keinen zweiten Versuch. Zumindest steht dazu nichts im Koalitionsvertrag. Stattdessen sollen bestehende Strukturen wie der Landespflegeausschuss und die kommunalen Pflegekonferenzen gestärkt werden. Der Landespflegerat kritisiert dies und pocht weiter auf eine eigenständige Selbstverwaltung. Bibliomed-Pflege

Die Debatte um die Zukunft der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu: Während CDU und SPD laut Koalitionsvertrag eine neue Abstimmung über die Kammer planen, warnt der bundesweit tätige Katholische Pflegeverband (KPV) vor einer "widersprüchlichen Pflegepolitik". Wer die Pflege stärken wolle, dürfe ihre Selbstverwaltung nicht infrage stellen.

Der Ärger um die gescheiterte Mitgliederbefragung und die gerichtliche Auseinandersetzung über die Höhe der Zwangsbeiträge der Pflegekammer Rheinland-Pfalz erreicht die Landespolitik. In ihrem Koalitionsvertrag für die neue Regierung stellen CDU und SPD die Berufsvertretung offen infrage und wollen eine neue Abstimmung über ihre Zukunft auf den Weg bringen. Ohne den Rückhalt der Mitglieder droht der Pflegekammer das Aus.

Teamkonflikte und Feindseligkeiten unter Kollegen können in Pflegeeinrichtungen äußerst destruktiv sein, mit Folgen wie Krankheitsausfällen, Qualitätsproblemen und Kündigungen. Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz greift das Thema am Dienstag, 5. Mai, 18:30 bis 19:30 Uhr, in einem kostenlosen Webinar auf. Referentin ist die Pflegewissenschaftlerin Sandra Bensch von der Katholischen Hochschule Mainz, Kammervorstand Marcel Schäfer moderiert die Veranstaltung. Pflegekammer Rheinland-Pfalz

Der Streit um die Pflegekammer Rheinland-Pfalz spitzt sich zu. Das Gesundheitsministerium hält das vorgelegte Zukunftskonzept für unzureichend und setzt eine Nachfrist. Sollte die Kammer bis 5. Mai nicht nachbessern, droht ein direkter Eingriff der Rechtsaufsicht, berichtet das Deutsche Ärzteblatt. Die würde vor Ort in der Pflegekammer einen Beauftragten einsetzen.

Jetzt meldet sich zu den Turbulenzen in Rheinland-Pfalz auch die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen zu Wort. Sie distanziert sich von den Entwicklungen der Pflegekammer im benachbarten Bundesland. Präsidentin Sandra Postel (Foto) spricht von einem "massiven Schaden" für die gesamte Idee der Selbstverwaltung und bezieht sich dabei auch auf die jüngsten Aussagen der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Katrin Staffler.

"Pflege braucht eine starke Selbstverwaltung – und genau dafür stehen Pflegekammern", sagt die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (Foto). Anlass für ihr Statement ist die ins Schlingern geratene Pflegekammer in Rheinland-Pfalz, die seit Wochen in der Kritik steht und kürzlich bei Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) vorsprechen musste. Die aktuellen Entwicklungen dieser lange etablierten Pflegekammer gebe Anlass zur Sorge, so die CSU-Politikerin. Doch sie warnt davor, das Kind mit dem Bade auszukippen.