Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gerät vor der geplanten Verabschiedung am Freitag weiter unter Druck. Nachdem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine schnelle Beratung im Bundesrat ausbremsen will, fordert nun auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) mehr Zeit für das Gesetzgebungsverfahren.

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes wächst der Widerstand. Die Grünen sprechen von einem "Kürzungskahlschlag", warnen vor bis zu 140.000 wegfallenden Arbeitsplätzen in den Krankenhäusern und prüfen juristische Schritte gegen das Gesetz, berichtet der Sender BR 24. Parteichef Felix Banaszak (Foto) kritisiert auch das Gesetzgebungsverfahren: Den Abgeordneten seien kurzfristig 278 Seiten Änderungsanträge vorgelegt worden – viel zu wenig Zeit für die Beratung eines so weitreichenden Vorhabens.

Die Kassen drängen auf schärfere Regeln, wenn Heime dauerhaft vereinbarte Personalstellen nicht besetzen. Nach ihren Vorstellungen sollen Pflegebedürftige dann über niedrigere Eigenanteile entlastet werden, berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB 24). Hintergrund sind Fälle, in denen Betreiber trotz erheblicher Personalunterdeckung Überschüsse behalten konnten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht dagegen keinen gesetzlichen Änderungsbedarf.

Pflegeeinrichtungen mit offenen Forderungen aus dem Corona-Pflegerettungsschirm können auf nachträgliche Zahlungen hoffen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Pflegekassen berechtigte Ansprüche nicht allein wegen verspätet eingereichter Anträge ablehnen dürfen. Der GKV-Spitzenverband habe keine rechtliche Grundlage gehabt, solche Ansprüche durch eigene Fristvorgaben verfallen zu lassen. Von der Entscheidung dürften insbesondere kleinere Träger profitieren, bei denen Anträge während der Pandemie nicht fristgerecht bearbeitet werden konnten. Altenheim

Warum steigt die Zahl der Pflegebedürftigen seit 2017 so stark? Eine Studie im Auftrag des GKV-Spitzenverbands bestätigt jetzt wissenschaftlich, was Pflegekassen seit einiger Zeit immer wieder sagen: Haupttreiber ist der ausgeweitete Zugang durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff – nicht die Alterung. Die Gutachter des Iges-Institut in Berlin (Foto) empfehlen, die Schwellenwerte zu prüfen. Das stützt Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken, den Zugang zu niedrigeren Pflegegraden zu verschärfen.

Was viele Anwender täglich erleben, bestätigt jetzt auch eine Analyse des beim GKV-Spitzenverbands angesiedelten Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege: Sprachbasierte Dokumentationssysteme haben das Potenzial, die Pflege effizienter und qualitativ besser zu machen. Mehr als 90 Prozent der ausgewerteten Studien zeigen, dass die Sprachdokumentation Zeit spart und häufig die Qualität der Einträge verbessert – sie werden verständlicher und vollständiger.

Der GKV-Spitzenverband hat das Hilfsmittelverzeichnis erneut erweitert. Im aktuellen Fortschreibungsbericht wurden über 3.700 neue Produkte aufgenommen und neun Produktgruppen überarbeitet. Insgesamt umfasst das Verzeichnis nun rund 47.825 Hilfsmittel. Neu gelistet sind unter anderem innovative Anti-Dekubitus-Liegesysteme. Sie sollen Druckgeschwüre bei immobilen Patienten verhindern.

Die Pflegeversicherung hat 2025 mit einem Plus von zehn Millionen Euro knapp eine schwarze Null erreicht – möglich war das nur durch ein Bundesdarlehen von 500 Millionen Euro. Für dieses Jahr erwartet der Verband, 400 Millionen Euro Überschuss. Das "ehrliche Ergebnis" sei aber ein Minus von 2,8 Milliarden Euro, sagt GKV-Spitzenverbandschef Oliver Blatt, denn es sei ein neues Darlehen von 3,2 Milliarden Euro zu berücksichtigen. 2027 droht ein Defizit von fünf Milliarden Euro. Reformen seien also bitter nötig. Der PKV-Verband fordert angesichts der Lage einen Stabilitätspakt.

Mehr Personal verbessert die Pflege – aber nur, wenn sich auch die Arbeitsorganisation ändert. Das zeigt die Evaluation der neuen Personalbemessung PeBeM und der kompetenzorientierten Arbeitsorganisation (Kuba). In dem Modellprojekt des GKV-Spitzenverbands stießen die Konzepte an Grenzen, doch es zeigten sich messbare Verbesserungen für Pflegekräfte und Bewohner.

Der GKV-Spitzenverband startet eine Studie zu Betrug und Korruption im Gesundheitswesen. Es geht ihm vor allem darum, die Dunkelziffer zu erfassen sowie die Strukturen, in denen das kriminelle Verhalten besonders häufig auftritt. Außerdem geht es um begünstigende Faktoren, Gegenmaßnahmen und die Wirksamkeit bestehender Kontrollmechanismen. Im Zusammenhang mit Abrechnungsbetrug sind in den letzten Jahren vor allem Ärzte und Pflegedienste immer wieder genannt worden. Altenheim