Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (Foto) muss Kritik aus der eigenen Fraktion einstecken. Ihr wird vorgeworfen, keine eigenen Vorschläge zu machen und sich stattdessen immer wieder auf Kommissionen für die Pflege und die Krankenversicherung zu berufen. Wichtige Themen dürfe man aber nicht auf die lange Bank schieben, sagt beispielsweise CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Am Ende seien Überzeugung und Mut gefragt. Ein weiteres hochrangiges CDU-Koalitionsmitglied meint, sie mache nicht den Eindruck, "in den Themen zu stecken". Table Media

Aus dem Bundeshaushalt für das laufende Jahr erhält das Bundesgesundheitsministerium 19,3 Milliarden Euro, das sind knapp 2,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die deutliche Steigerung ergibt sich vor allem durch die zinslosen Darlehen für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung. Der größte Posten aber ist die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in Höhe von 14,5 Milliarden Euro, beispielsweise versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Familienversicherung. Ärztezeitung

In Niedersachsen ist es schon so weit, andere Bundesländer dürften folgen: Wer künftig den Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) anruft, muss als Erstes eine Reihe Fragen für die "strukturierte medizinische Ersteinschätzung" beantworten. Anschließend wird er mit hoher Wahrscheinlichkeit telemedizinisch von einem Bereitschaftsarzt beraten, ein Hausbesuch findet nur noch selten statt. Die Umstellung setzte Pflegeheime unter Druck und bringt Probleme mit sich.

Franz Knieps, oft als "Bester Kenner des deutschen Gesundheitswesens" bezeichnet, geht in den Ruhestand und scheidet beim BKK Dachverband als Vorstandvorsitzender aus. Der Dachverband nimmt das zum Anlass, die Doppelspitze abzuschaffen. Anne-Kathrin Klemm (Foto), seit 2022 Vorständin neben Knieps, wird damit Alleinvorständin. Die 58-Jährige begann im Dachverband der Betriebskrankenkassen als Leiterin der Abteilung Politik und führte ab 2019 die Abteilung Politik und Kommunikation. BKK Dachverband

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat Stephan Pilsinger (CSU) zum Stellvertreter der Vorsitzenden Tanja Machalet gewählt. Der 38-jährige promovierte Mediziner ist 2017 ins Parlament gekommen und arbeitet nebenberuflich in Teilzeit als Hausarzt.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll, so hat die Regierung entschieden, die Grundlagen für eine "große Pflegereform" vorbereiten. Am Montag, 7. Juli, wird sie erstmals zusammenkommen. Teilnehmen werden das Bundesgesundheitsministerium, geleitet von Ministerin Nina Warken (CDU), und weiteren Ressorts mit Bezug zum Thema Pflege. Auf Länderebene sind alle für die Pflege zuständigen Minister und Senatoren dabei und außerdem die drei kommunalen Spitzenverbände.

Wie das Ärzteblatt berichtet, verlassen die beamteten Staatssekretäre Antje Draheim und Thomas Steffens das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Stattdessen werden Katja Kohfeld und Christian Luft die Positionen besetzen. Kohfeld war bisher Leiterin einer Unterabteilung im Ministerium, der 63-jährige Luft kommt aus dem Ruhestand ins BMG, bis 2021 war er Staatssekretär im Bildungsministerium. Ärzteblatt

Das Bundeskabinett hat die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler (Foto) als Pflegebevollmächtigte berufen. Die 43-jährige Biochemikerin "wird für die Interessen der Pflegebedürftigen im politischen Raum eintreten und Ansprechpartnerin für alle in der Pflege Beteiligten sein", heißt es im Bundesgesundheitsministerium. 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Neurochirurgen Christos Pantazis zu ihrem gesundheitspolitischen Sprecher gewählt. Der 49-Jährige ist 2021 über das Wahlkreismandat Braunschweig in den Bundestag eingezogen. Zuvor war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen.

Heute konstituiert sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags: mit 13 Mitgliedern aus der CDU/CSU, sieben aus der SPD, fünf von den Grünen, vier von den Linken und neun aus der AfD. Vorsitzende des Ausschusses wird Tanja Machalet (Foto) von der SPD. Nicht mehr dabei ist der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Eine weitere Überraschung: So viele Abgeordnete mit dreijähriger Pflegeausbildung wie dieses Mal hat es noch in keinem Gesundheitsausschuss gegeben. Alle Mitglieder mit ihren Berufen im Überblick: