Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss wächst der Widerstand gegen die Pflegereform. DAK-Chef Andreas Storm fordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und gemeinsam mit der Rentenreform neu aufzusetzen. Besonders kritisch sieht er die späteren Zuschläge für Pflegeheimbewohner und die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Statt Leistungskürzungen plädiert Storm für einen kapitalgedeckten Pflegefonds nach skandinavischem Vorbild. Spiegel

Die Idee einer kapitalgedeckten Säule für die Pflegeversicherung gewinnt an Unterstützung. Nach DAK-Chef Andreas Storm spricht sich nun auch CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek für einen Pflegefonds nach schwedischem Vorbild aus. Beide argumentieren, dass die alternde Gesellschaft mit dem heutigen Umlagesystem langfristig nicht zu finanzieren sei. Ein Kapitalstock aus Aktien- und Anleihefonds könnte nach ihrer Auffassung künftige Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen abfedern. Ärzteblatt, Süddeutsche Zeitung

Die Verbändeanhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) hat bei den über hundert Teilnehmern offenbar wenig Hoffnung auf grundlegende Änderungen geweckt. Kritisiert haben die Interessenvertreter vor allem die geplante Aussetzung der Tariftreue und die Kürzungen für pflegende Angehörige. DAK-Chef Andreas Storm (Foto) bringt als einer der wenigen gegenüber dem Tagesspiegel einen Ausweg ins Spiel: Er fordert ein Moratorium bei besonders umstrittenen Punkten – darunter auch die Tariftreue-Regelung.

Eigentlich sollte Gesundheitsministerin Nina Warken am kommenden Mittwoch ihren Kollegen im Kabinett die Pflegereform präsentieren und zusammen mit ihnen beschließen. Doch daraus wird nichts: Der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) wurde von der Tagesordnung genommen und um eine Woche verschoben. Die heftige Kritik von allen Seiten an den bekannt gewordenen Details ihrer Reform – auch aus der Union – hat die Ministerin womöglich aufgeschreckt.

Pflegebedürftigkeit wird nach einer neuen Allensbach-Umfrage für die DAK zunehmend zur Armutsfalle. Fast jeder zweite pflegende Angehörige und professionell Pflegende berichtet, dass Pflegebedürftige wegen der Pflege ihr Haus oder große Teile ihrer Ersparnisse verloren haben. In der Gesamtbevölkerung geben dies immerhin noch 31 Prozent der 2.100 Befragten zwischen 16 und 75 Jahren an. DAK

Die Zahl der Pflegeheimbewohner, die Sozialhilfe beziehen, erreicht einen neuen Höchststand. Laut einer Analyse des Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang im Auftrag der DAK-Gesundheit benötigen 2026 bereits 37 Prozent der Bewohner Unterstützung vom Sozialamt. Ohne Reformen könnte die Quote bis 2035 auf rund 43 Prozent steigen. Als Gegenmittel sieht der Bremer Wissenschaftler eine Deckelung der Eigenanteile vor. Branchenvertreter warnen unterdessen davor, die Debatte auf Pflegeheime zu verengen.

In der Bevölkerung ist die Unzufriedenheit mit der Pflegeversicherung groß: Gut 80 Prozent finden es ungerecht, nach langjähriger Einzahlung nicht ausreichend abgesichert zu sein. 72 Prozent sehen die Finanzierung nicht als gesichert an, gut 70 Prozent wünschen sich ein vereinfachtes Leistungssystem. Das ist das Ergebnis einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit mit rund 4.400 Teilnehmer zwischen 16 und 75 Jahren.

Seit Juli sind Pflegeeinrichtungen dazu verpflichtet, an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen zu sein. Eine aktuelle Auswertung zeigt jedoch, dass rund 70 Prozent der ambulanten und stationären Anbieter in Deutschland noch nicht angebunden sind. Zudem wurden die seit 2019 verfügbaren Fördergelder dafür erst zu etwa 40 Prozent abgerufen. DAK-Vorstandschef Andreas Storm fordert deshalb eine Vereinfachung der Förderung, da ohne TI künftig massive Abrechnungsprobleme drohen.

Bei der Krankenkasse DAK Saarbrücken besteht der Verdacht von Abrechnungs-Manipulation im Bereich der Verhinderungspflege. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. In den Jahren 2024 und 2025 könnte ein Gesamtschaden in Höhe von bis zu 500.000 Euro entstanden sein. "Die DAK-Gesundheit duldet keinen Missbrauch von Beitragsgeldern und unterstützt eine rigorose Aufklärung der Ermittlungsbehörden vollumfänglich", heißt es bei der DAK. Die Kasse selbst hat eine interne Compliance-Untersuchung eingeleitet. DAK

Die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung könnten laut einer Berechnung des Iges-Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit bis 2035 auf 5,1 Prozent steigen. Die von der Bundesregierung geplanten Bundesdarlehen dämpfen die Entwicklung nur kurzfristig, so die Analyse. DAK-Vorstandschef Andreas Storm (Foto) spricht von einem "Desaster" und fordert einen einmaligen Bundeszuschuss von rund fünf Milliarden Euro.