Die Pflegereform wird nicht wie angekündigt am Montag, 6. Juli, vom Bundeskabinett beschlossen, sondern voraussichtlich erst eine Woche später. Auslöser sind offenbar Vorbehalte aus Union und Ländern. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die geplanten Rentenkürzungen für pflegende Angehörige und spätere Zuschläge für Pflegeheimbewohner. Pflegeanbieter hoffen unterdessen, dass die Koalition im Zuge der Verzögerungen auch die geplante Aussetzung der Tariftreue überdenkt.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bei einem Bund-Länder-Treffen Ende voriger Woche zwar erste Eckpunkte der geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes vorgestellt, aber einen Entwurf bekamen die Ländervertreter nicht zu sehen, berichtet "Tagesspiegel Background". Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner (Foto), kritisiert die "Warteposition", zu der sämtliche Akteure der Branche verdammt seien.

Andere Bundesländer sollten sich ein Beispiel an dem Entwurf für eine Reform des Pflege- und Teilhabegesetz (WTG) in Nordrhein-Westfalen nehmen, meint der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP). Es sind vor allem drei Aspekte, die der Verband an der Novelle aus dem Hause des langjährigen NRW-Sozialministers Karl-Josef Laumann (Foto) nachahmenswert findet, sagt AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz.

Nach dem AOK-Bundesverband übt jetzt auch der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) Kritik am Pflegebudget für Krankenhäuser. Er kritisiert, dass es Milliarden koste und der Altenpflege schade. "Hochqualifizierte Pflegefachkräfte übernehmen im Krankenhaus fachfremde Tätigkeiten, während Pflegeheime Wohnbereiche schließen oder die Belegung stoppen müssen, weil Personal fehlt", so AGVP-Präsident Thomas Greiner. Das Budget wurde 2020 eingeführt und funktioniert nach dem Kostendeckungsprinzip.

Der "Rat der Immobilienweisen" diagnostiziert in seinem aktuellen Frühjahrsgutachten 2026 Stagnation bei Pflegeimmobilien. Das liege vor allem an der komplexen Regulierung und den Investitionshemmnissen, so der Pflegeexperte Jan Grabow, einer der sechs Weisen, die bei der Übergabe des Gutachtens an die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Poschmann im Bundesbauministerium dabei waren. Der Partner des Wirtschaftsprüfers Curacon machte aber deutlich, dass es künftig weniger um klassische Pflegeheime gehe.

Die Regierung fixiere sich in ihren Reformplänen zu sehr auf Prävention und Beratung, moniert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP). Prävention, Beratung und Lotsensystem seien kein Allheilmittel. "Lotsen pflegen nicht, und Prävention kann Pflege nicht ersetzen", sagt Verbandspräsident Thomas Greiner (Foto). Die Politik verkenne, dass es Menschen gebe, denen nur ein sicherer Platz im Pflegeheim oder bei einem ambulanten Dienst helfe.

Klagen über die Zahlungsmoral der Pflege- und Krankenkassen sind 2025 abgeebbt. Die Kritik richtet sich jetzt vor allem gegen die Sozialämter. Doch geschmeidig läuft es mit den Kassen deshalb nicht lange nicht, meinen Isabell Halletz (Foto) vom Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) und Thomas Knieling vom Trägerverband VDAB.

Die Reaktionen der Pflege- und Trägerverbände auf die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe fallen unterschiedlich aus. Während etwa der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) Fortschritte bei Personalvorgaben und Bürokratieabbau erkennt, bemängeln andere fehlenden Mut, wenig Verbindlichkeit und ungelöste Finanzierungsfragen. So spricht etwa die Ruhrgebietskonferenz von "flauschigen Absichtserklärungen".

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) wirft der Politik vor, die Angehörigenpflege zu glorifizieren und die Gemeinschaftspflege zu tabuisieren. "Doch die Fixierung auf die Pflege in der Häuslichkeit führt in die Sackgasse", sagt AGVP-Präsident Thomas Greiner (Foto). Denn: Nur 44 Prozent der Bevölkerung kann und möchte Angehörige selbst versorgen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die der Verband beim Meinungsinstitut Insa in Auftrag gegeben hat.

Das gesamte fünfköpfige Präsidium des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) ist im Amt auf weitere zwei Jahre bestätigt worden. Somit bleibt Thomas Greiner (Foto) Präsident, der diese Position seit Gründung des Verbands 2009 innehat. Der 70-Jährige war bis 2011 Vorstandsvorsitzender der Dussmann-Gruppe und von 2002 bis 2005 Chef des Pflegeanbieters Kursana, der zu Dussmann gehört.